Rechtsprechung
VG Halle, 18.02.2004 - 1 A 67/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Halle, 18.02.2004 - 1 A 67/01
- BVerwG, 29.06.2004 - 8 B 40.04
- BVerwG, 04.11.2004 - 8 KSt 15.04
- BVerwG, 14.03.2006 - 8 KSt 15.04
Rechtsprechung
VG Braunschweig, 21.05.2002 - 1 A 67/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Braunschweig, 29.09.2004 - 6 A 418/02
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; allgemeine Lage; …
Eine Maßnahme ist insbesondere nicht geeignet, wenn dem Zugriff des Patienten auf die Medikamente in dem von der Verpflichtungserklärung der Behörde umfassten Zeitraum Hindernisse entgegenstehen, die ihm nicht zuzurechnen sind (wie z. B. Einfuhrbeschränkungen, ein absehbares, zum Verlust der Medikamente führendes Fehlverhalten von Grenzbeamten oder die beschränkte Haltbarkeit des Medikaments; vgl. Bayerischer VGH, Beschl. vom 14.02.2002 - 24 CS01.2174 - VG Braunschweig…, Urt. vom 30.06.2003 - 8 A 43/02 - und vom 21.05.2002 - 1 A 67/01 - VG Stade…, Urt. vom 27.01.2003 - 3 A 1787/01 - VG Göttingen…, Urt. vom 05.06.2003 - 2 A 35/03 - VG Oldenburg, Beschl. vom 21.10.2003 - 11 B 3755/03 -).Es fehlt an hinreichend konkreten Anhaltspunkten dafür, dass die Kostenübernahme hier lediglich zu einer unerheblichen zeitlichen Verlagerung der Versorgungsprobleme führen wird (vgl. dazu VG Braunschweig, Urt. vom 21.04.2002 - 1 A 67/01 -).
- VG Braunschweig, 20.10.2009 - 6 A 109/08
Abschiebungsschutz; Kosovo; Medikamentenvorrat
Ist eine erforderliche medikamentöse Versorgung oder medizinisch notwendige Behandlung nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten und wird damit die Überbrückungshilfe nur gewährt, um die Konkretheit der Gefahr i. S. v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu vermeiden, handelt es sich um ein für § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG irrelevantes Hinausschieben des Eintritts schwerster Gesundheitsbeeinträchtigungen oder des Todes, welches mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist (vgl. Bay. VGH, U. v. 06.03.2007 - 9 B 06.30708 -, juris; VG Braunschweig, U. v. 21.05.2002 - 1 A 67/01 - und U. v. 09.09.2004 - 6 A 418/02 -, juris).